Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Marktbeherrschung eines Unternehmens; Abgrenzung von Angebotsmärkten entsprechend dem Bedarfsmarktkonzept nach der funktionellen Austauschbarkeit aus der Sicht des Nachfragers; Gebotensein einer vom Bedarfsmarktkonzept abweichenden (räumlichen) ...

 
• Judicialis

  ZPO § 91 a; ; ZPO § 920; ; ZPO § 936; ; GWB § 19 Abs. 2; ; GWB § 19 Abs. 2 Ziff. 1; ; GWB § 20; ; GWB § 20 Abs. 1; ; GWB § 33 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 20 Abs. 1; GWB § 33 Abs. 1
  Verstoß eines Messeveranstalters gegen das kartellrechtliche Verbot des § 20 Abs. 1 GWB; zum Anspruch auf Zulassung zu einer Messe, § 33 Abs. 1 GWB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2008, 11171

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02

  Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - U (Kart) 28/07

  So kann eine vom Bedarfsmarktkonzept abweichende (räumliche) Marktabgrenzung dann geboten sein, wenn in einem regionalen Bereich zwar an sich überregionale Austauschmöglichkeiten bestehen, sie vom Abnehmer aber praktisch nicht wahrgenommen werden, so dass in der betreffenden Region tatsächlich kein nennenswerter Wettbewerb stattfindet (BGH, BGHZ 156, 379, 384 f. - Strom und Telefon I; Senat, Beschluss vom 14.03.2007 - Az. VI - Kart 5/06 (V) - SodaClub).
• OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 5/06

  Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf Angebotsmarkt für die Befüllung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - U (Kart) 28/07

  So kann eine vom Bedarfsmarktkonzept abweichende (räumliche) Marktabgrenzung dann geboten sein, wenn in einem regionalen Bereich zwar an sich überregionale Austauschmöglichkeiten bestehen, sie vom Abnehmer aber praktisch nicht wahrgenommen werden, so dass in der betreffenden Region tatsächlich kein nennenswerter Wettbewerb stattfindet (BGH, BGHZ 156, 379, 384 f. - Strom und Telefon I; Senat, Beschluss vom 14.03.2007 - Az. VI - Kart 5/06 (V) - SodaClub).
• BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

  Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - U (Kart) 28/07

  Zu diesem Markt gehören nicht die sonstigen Möglichkeiten der Anbieter von Dentalprodukten zur Bewerbung ihrer Produkte, etwa Kataloge oder Vertreterbesuche, da diese kein gleichwertiges Substitut zu einer Messepräsentation darstellen und damit nicht funktional austauschbar sind (so schon BGHZ 52, 65, 67 - Sportartikelmesse).

• OLG Koblenz, 04.01.2024 - U 1102/23

  Rennstrecke, Nürburgring

  Eine die Hauptsache vorwegnehmende Verfügung darf ausnahmsweise ergehen, wenn der Antragsteller auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und das Abwarten eines Titels in der Hauptsache nicht mehr möglich erscheint; bei bloßen wirtschaftlichen Nachteilen ist insoweit erforderlich, dass er andernfalls in eine existenzielle Notlage geriete (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 02.12.2015 - 5 W 35/15, BeckRS 2016, 4038 Rn. 14 m.w.N.) und ihm das Zuwarten oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Wegfall des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs nicht zumutbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2008 - VI-U (Kart) 28/07, BeckRS 2008, 11171 Rn. 34).
• OLG Düsseldorf, 03.09.2008 - U (Kart) 8/08

  Zulassung eines Anbieters zu einer regionalen Dentalmesse

  Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, ausgeführt hat, stellt jede der in Deutschland stattfindenden regionalen Dentalmessen einen eigenen sachlichen und räumlichen Markt dar (…vgl. Senat, Urt. v. 11.10.2007, VI - U (Kart) 22/07; Beschl. v. 30.01.2008, VI - U (Kart) 28/07).
• OLG Düsseldorf, 10.09.2008 - U (Kart) 12/08

  Zulassung eines Anbieters zu einer regionalen Dentalmesse

  Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, ausgeführt hat, stellt jede der in Deutschland stattfindenden regionalen Dentalmessen einen eigenen sachlichen und räumlichen Markt dar (…vgl. Senat, Urt. v. 11.10.2007, VI - U (Kart) 22/07; Beschl. v. 30.01.2008, VI - U (Kart) 28/07).

 
• OLG Düsseldorf, 03.09.2008 - U (Kart) 9/08

  Zulassung eines Anbieters zu einer regionalen Dentalmesse

  Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, ausgeführt hat, stellt jede der in Deutschland stattfindenden regionalen Dentalmessen einen eigenen sachlichen und räumlichen Markt dar (…vgl. Senat, Urt. v. 11.10.2007, VI - U (Kart) 22/07; Beschl. v. 30.01.2008, VI - U (Kart) 28/07).
• OLG Düsseldorf, 10.09.2008 - U (Kart) 11/08

  Zulassung eines Anbieters zu einer regionalen Dentalmesse

  Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, ausgeführt hat, stellt jede der in Deutschland stattfindenden regionalen Dentalmessen einen eigenen sachlichen und räumlichen Markt dar (…vgl. Senat, Urt. v. 11.10.2007, VI - U (Kart) 22/07; Beschl. v. 30.01.2008, VI - U (Kart) 28/07).
• OLG Düsseldorf, 10.03.2010 - U (Kart) 13/09

  Zulassung eines Anbieters zu einer regionalen Dentalmesse

  Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, ausgeführt hat, stellt jede der in Deutschland stattfindenden regionalen Dentalmessen einen eigenen sachlichen und räumlichen Markt dar (…vgl. Senat, Urt. v. 11.10.2007, VI - U (Kart) 22/07; Beschl. v. 30.01.2008, VI - U (Kart) 28/07; GRUR-RR 2009, 272).
• OLG Düsseldorf, 10.03.2010 - U (Kart) 14/09

  Zulassung eines Anbieters zu einer regionalen Dentalmesse

  Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, ausgeführt hat, stellt jede der in Deutschland stattfindenden regionalen Dentalmessen einen eigenen sachlichen und räumlichen Markt dar (…vgl. Senat, Urt. v. 11.10.2007, VI - U (Kart) 22/07; Beschl. v. 30.01.2008, VI - U (Kart) 28/07; GRUR-RR 2009, 272).